Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Begriffe

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform CiaoAuto sowie alle damit zusammenhängenden Vertragsbeziehungen zwischen der [CiaoAuto GmbH, Firmenbuchnummer, Anschrift in Österreich], vertreten durch [Geschäftsführer/in] (im Folgenden "Plattformbetreiber"), und den registrierten oder sonstigen Nutzern der Plattform.

CiaoAuto ist eine reine Inserats- und Vermittlungsplattform für Fahrzeugverkäufer (Anbieter). Die eigentliche Auktion und der Gebotsprozess finden auf der gesonderten Plattform AutoGebot statt, die von [AutoGebot GmbH / gleiche Gesellschaft] betrieben wird. Die vorliegenden AGB regeln ausschließlich die Nutzung der CiaoAuto-Plattform.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nur, wenn ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

1.2 Begriffsdefinitionen

Im Sinne dieser AGB bedeutet:

• Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die Funktionen der CiaoAuto-Plattform verwendet;
• Anbieter: jede Person, die über CiaoAuto ein Fahrzeug zum Verkauf inseriert;
• Händler: auf der Partnerplattform AutoGebot registrierte Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die Gebote auf inserierte Fahrzeuge abgeben können;
• CiaoAuto-Plattform: das von CiaoAuto bereitgestellte digitale System zur Inseratserstellung, Fahrzeugbewertung und Vermittlungsanbahnung;
• AutoGebot-Plattform: die gesonderte, von [AutoGebot GmbH] betriebene Plattform, auf der die Auktionen und verbindlichen Gebote der Händler stattfinden;
• Inserat: die durch den Anbieter auf CiaoAuto eingestellte Fahrzeugbeschreibung inkl. Fotos, Angaben und Richtwert;
• Richtwert: der von der Plattform auf Basis von Marktdaten und Fahrzeugangaben berechnete unverbindliche Orientierungspreis.

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Abschluss des Nutzungsvertrags

Die Nutzung der CiaoAuto-Plattform setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Im Zuge der Registrierung werden insbesondere folgende Angaben abgefragt: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie – für die Inseratserstellung – Fahrzeugdaten wie FIN, Kilometerstand, Baujahr, Typ und Modell.

Mit dem Absenden der Registrierung und erstmaliger erfolgreicher Authentifizierung über den bereitgestellten Bestätigungslink kommt zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Registrierung auf CiaoAuto ist für Anbieter kostenlos.

2.2 Zugangsdaten und Kontosicherheit

Nutzer haben ihre Zugangsdaten und Authentifizierungslinks sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Kontos oder des Zugangs an andere Personen ist unzulässig.

Der Nutzer hat den Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen. Für Schäden, die aus einem schuldhaft nicht gemeldeten Missbrauch entstehen, haftet der Plattformbetreiber nicht.

3. Funktion der CiaoAuto-Plattform

3.1 Leistungsumfang

CiaoAuto stellt Anbietern folgende Leistungen zur Verfügung:

• Erstellung und Veröffentlichung eines Fahrzeuginserats mit Beschreibung, Fotos und technischen Angaben;
• Berechnung und Anzeige eines unverbindlichen Richtwerts auf Basis von Marktdaten und eingegebenen Fahrzeugdaten;
• Weiterleitung des Inserats an die AutoGebot-Plattform, wo registrierte Händler Gebote abgeben können;
• Mitteilung des besten vorliegenden Gebots nach Abschluss der Auktionsphase auf AutoGebot;
• Unterstützung bei der Kommunikation und administrativen Abwicklung nach Gebotsannahme.

3.2 Richtwert – Hinweis

Der auf CiaoAuto angezeigte Richtwert dient ausschließlich der Orientierung. Er stellt kein verbindliches Kaufangebot dar und begründet keinen Anspruch des Anbieters auf Erzielung dieses Preises. Der Richtwert wird algorithmisch auf Basis der angegebenen Fahrzeugdaten und aktueller Marktdaten berechnet. Der tatsächlich erzielbare Preis kann je nach Marktlage und Händlerinteresse abweichen.

3.3 Verhältnis zu AutoGebot

Die Auktionsphase, in der Händler verbindliche Gebote abgeben, findet ausschließlich auf der Partnerplattform AutoGebot statt. CiaoAuto übermittelt das Inserat des Anbieters (in anonymisierter Form, d.h. ohne persönliche Kontaktdaten und Kennzeichen) an AutoGebot. Für den Ablauf der Auktion und die Verbindlichkeit der Händlergebote gelten die AGB von AutoGebot.

CiaoAuto wird in keinem Fall selbst Vertragspartei des Kaufvertrags zwischen Anbieter und Händler.

3.4 Leistung durch Dritte

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, sich zur Erbringung einzelner Leistungen geeigneter Dritter zu bedienen.

4. Ablauf der Fahrzeugvermittlung

4.1 Inserat einstellen

Der Anbieter erfasst sein Fahrzeug auf CiaoAuto mit vollständiger Beschreibung, Fotos und den erforderlichen technischen Angaben. Nach Prüfung und Freischaltung durch den Plattformbetreiber wird das Inserat in anonymisierter Form auf AutoGebot für registrierte Händler sichtbar geschaltet.

4.2 Auktionsphase auf AutoGebot

Nach Freischaltung können verifizierte Händler auf AutoGebot innerhalb des vorgesehenen Auktionszeitraums Gebote abgeben. Die persönlichen Daten des Anbieters sowie das Kennzeichen bleiben dabei gegenüber den Händlern verborgen oder teilweise anonymisiert.

4.3 Mitteilung des besten Gebots

Nach Ende des Auktionszeitraums wird das höchste vorliegende Gebot ermittelt und dem Anbieter über die CiaoAuto-Plattform mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail und/oder über das Nutzerkonto.

4.4 Entscheidung des Anbieters

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das mitgeteilte Höchstgebot anzunehmen. Er kann das Angebot innerhalb der auf der Plattform angegebenen Frist annehmen oder ablehnen. Eine Ablehnung hat keine Kostenpflicht des Anbieters gegenüber CiaoAuto zur Folge, soweit nicht gesondert vereinbart.

Nimmt der Anbieter das Angebot an, kommt ein Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem betreffenden Händler zustande. CiaoAuto übermittelt in diesem Fall die notwendigen Kontaktdaten beider Parteien, um die weitere Abwicklung zu ermöglichen.

Das Angebot des Händlers verfällt, wenn der Anbieter innerhalb der gesetzten Frist keine Annahme erklärt.

4.5 Ablehnung und Neuinserat

Lehnt der Anbieter das beste Gebot ab, kann das Fahrzeug nach Absprache mit dem Plattformbetreiber erneut inseriert werden. Ein Anspruch auf erneute Insertion besteht nicht.

5. Besichtigung, Abweichungen und Nachverhandlungen

5.1 Vorbehalt der Fahrzeugprüfung

Ein über CiaoAuto/AutoGebot angebahnter Fahrzeugverkauf steht unter dem Vorbehalt, dass das Fahrzeug bei der Besichtigung durch den Händler in seinen wesentlichen Merkmalen den Angaben des Anbieters entspricht.

5.2 Wesentliche Abweichungen

Als wesentliche Abweichungen gelten insbesondere, jedoch nicht abschließend:

• unrichtige oder unvollständige Angaben zum technischen Zustand oder zu bekannten Mängeln;
• nicht offengelegte Schäden, insbesondere Unfall- oder Vorschäden;
• erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand (mehr als 200 km);
• falsche Angaben zu Baujahr, Modell, Typ oder Ausstattung;
• optische oder sonstige Mängel, die aus den bereitgestellten Fotos und Beschreibungen nicht erkennbar waren.

5.3 Rechte des Händlers bei Abweichungen

Stellt der Händler bei der Besichtigung wesentliche Abweichungen fest, kann er binnen 24 Stunden ab Ende der Besichtigung entweder eine Stornierung erklären oder eine sachlich begründete Preisanpassung mit dem Anbieter verhandeln. Die Abwicklung erfolgt über die auf AutoGebot vorgesehenen Formulare.

5.4 Nachweise

Macht der Händler Rechte wegen wesentlicher Abweichungen geltend, hat er diese in geeigneter Form zu dokumentieren und nachzuweisen, etwa durch Fotos, Prüfberichte oder sonstige Unterlagen.

5.5 Kosten der Rückabwicklung

Ist eine vom Händler erklärte Stornierung wegen wesentlicher und vom Anbieter zu vertretender Abweichungen berechtigt, trägt der Anbieter die angemessenen Kosten der dadurch veranlassten Rückabwicklung, soweit gesetzlich zulässig.

6. Pflichten der Anbieter

6.1 Wahrheitspflicht

Anbieter sind verpflichtet, sämtliche Angaben zu ihrem Fahrzeug vollständig, richtig und nach bestem Wissen zu machen. Dies betrifft insbesondere Zustand, Kilometerstand, Baujahr, Ausstattung, Schäden, Vorschäden, Typ, Modell und sonstige werterhebliche Umstände.

6.2 Aktualität

Anbieter haben ihre Angaben aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich einzupflegen, sofern diese für Händler oder den Vermittlungsprozess wesentlich sind.

6.3 Verbotene Umgehung

Anbieter dürfen über die Plattform angebahnte Geschäfte nicht unter Umgehung der Plattformstruktur direkt abwickeln, soweit dadurch berechtigte Interessen des Plattformbetreibers, insbesondere ein vereinbartes Vermittlungsmodell, unterlaufen würden.

6.4 Anzeige des Vertragsschlusses

Anbieter sind verpflichtet, einen aufgrund der Plattformanbahnung zustande gekommenen Kaufvertrag unverzüglich über die Plattform zu melden.

6.5 Keine Eigengebote

Es ist untersagt, auf eigene Inserate selbst oder über Dritte Gebote abzugeben oder abgeben zu lassen.

7. Datenweitergabe und Datenschutz

7.1 Weitergabe an AutoGebot

Mit Einstellung eines Inserats erklärt der Anbieter sich damit einverstanden, dass das Inserat (ohne persönliche Kontaktdaten und Kennzeichen) an die AutoGebot-Plattform übermittelt wird, um Händlern die Abgabe von Geboten zu ermöglichen.

Erst nach Annahme des Höchstgebots durch den Anbieter werden dessen Kontaktdaten an den betreffenden Händler weitergegeben, soweit dies zur Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist.

7.2 Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung von CiaoAuto enthalten. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB.

8. Unzulässige Inhalte und missbräuchliche Nutzung

8.1 Verbotene Inhalte

Es ist untersagt, Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die:

• rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen;
• irreführend, beleidigend, diskriminierend, rassistisch, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind;
• Schadsoftware enthalten oder technische Abläufe der Plattform beeinträchtigen können;
• primär Werbezwecken außerhalb des Plattformzwecks dienen.

8.2 Unzulässige Verhaltensweisen

Untersagt sind insbesondere:

• technische Manipulationen an der Plattform;
• Versuche des unbefugten Zugriffs auf Systeme, Konten oder Daten;
• automatisiertes Auslesen oder massenhaftes Vervielfältigen von Inhalten ohne Zustimmung;
• Nutzung der Plattform in Verbindung mit nicht genehmigten technischen Hilfsmitteln, soweit dadurch der Plattformbetrieb beeinträchtigt wird.

8.3 Folgen von Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften kann der Plattformbetreiber Inhalte entfernen, Angebote deaktivieren, Konten einschränken oder sperren und den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

9. Meldung und Moderation von Inhalten

9.1 Meldemöglichkeit

Nutzer und Dritte können rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte per E-Mail an service@ciaoauto.at oder über das auf der Plattform bereitgestellte Kontaktformular melden.

9.2 Bearbeitung von Meldungen

Der Plattformbetreiber prüft eingegangene Meldungen in einem angemessenen Verfahren und trifft erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

9.3 Mögliche Maßnahmen

Je nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

• Verwarnung;
• Löschung oder Sperre einzelner Inhalte;
• Einschränkung der Sichtbarkeit;
• vorübergehende Beschränkung einzelner Funktionen;
• vorläufige oder endgültige Sperre des Nutzerkontos.

10. Rechte an Inhalten

10.1 Rechteeinräumung durch Anbieter

Soweit Anbieter Inhalte (insbesondere Fotos und Beschreibungen) auf der Plattform hochladen, räumen sie dem Plattformbetreiber das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und für den Betrieb der Plattform erforderliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, technisch zu bearbeiten und im Zusammenhang mit der Plattformdarstellung sowie der Weiterleitung an AutoGebot zu verwenden.

10.2 Nutzung für Plattform- und Werbezwecke

Der Plattformbetreiber darf eingestellte Inhalte auch zur Bewerbung der Plattform oder einzelner Angebote verwenden, sofern berechtigte Interessen der Nutzer nicht entgegenstehen.

10.3 Zusicherung der Berechtigung

Anbieter sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügen und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

11. Haftung

11.1 Allgemeine Haftung

Der Plattformbetreiber haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2 Inhalte Dritter / Angaben der Anbieter

Für von Anbietern bereitgestellte Inhalte und Fahrzeugangaben übernimmt der Plattformbetreiber keine Gewähr. Die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter.

11.3 Rolle als Vermittler

Da CiaoAuto nicht Vertragspartei des Kaufvertrags zwischen Anbieter und Händler wird, haftet die Plattform grundsätzlich nicht für die Erfüllung dieses Kaufvertrags oder für die Beschaffenheit der gehandelten Fahrzeuge, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

11.4 Richtwert

Der auf der Plattform angezeigte Richtwert ist ein unverbindlicher Orientierungswert. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit dieses Werts im Rahmen einer Auktion.

11.5 Freistellung

Nutzer verpflichten sich, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform, auf unrichtigen Angaben oder auf von ihnen eingestellten Inhalten beruhen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten einer Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

12. Laufzeit, Sperrung und Beendigung

12.1 Vertragsdauer

Der Nutzungsvertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Kündigung durch Anbieter

Anbieter können ihr Konto jederzeit über die vorgesehenen Kontofunktionen löschen oder den Nutzungsvertrag in Textform kündigen, sofern keine laufenden Vermittlungsvorgänge entgegenstehen.

12.3 Kündigung und Löschung durch den Plattformbetreiber

Der Plattformbetreiber kann unvollständige oder über längere Zeit inaktive Konten löschen. Eine Kündigung oder Sperre aktiver Konten erfolgt nur bei Vorliegen sachlicher Gründe, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Kündigung oder Löschung eines Kontos mit laufendem aktivem Inserat wird das Inserat unverzüglich von der Plattform und von AutoGebot entfernt. Laufende Auktionen auf AutoGebot werden entsprechend beendet.

13. Änderung dieser AGB

Der Plattformbetreiber kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen, Änderungen des Geschäftsmodells oder zur Schließung von Regelungslücken.

Über Änderungen werden Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Sofern eine Änderung nicht bloß geringfügig ist, wird auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen gesondert hingewiesen. Bei wesentlichen Änderungen, die eine ausdrückliche Zustimmung erfordern, erfolgt die Umstellung erst nach entsprechender Zustimmung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

14.2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die sachlich zuständige Gerichtsbarkeit am Sitz des Plattformbetreibers als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.4 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse: service@ciaoauto.at.